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"Schlupflöcher und Lücken - Taktik im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen" |
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Tagesordnung
- Einleitung
- Planungsrechtliche Verfügbarkeit des Standorts
Vom Regionalplan über den Flächennutzungsplan zum Bebauungsplan, bis hin zum Landschaftsschutz-/Naturschutzgebiet: Ist das Vorhaben nach öffentlichem Planungsrecht zulässig? Welche Planänderungen sind zu erwarten?
- Die privatrechtliche Sicherung des Standorts
Was ist zu beachten, damit von einer später erteilten Genehmigung tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann?
Pause 15:00 - 15:30 Uhr
- Die Wahl des "richtigen" Genehmigungsverfahrens
Vorbescheid oder Vollgenehmigung? - Aufsplittung des Vorhabens in Einzelanlagen ("Salami-Taktik") - Antragsänderungen im laufenden Verfahren
- Verhinderungsinstrumente von Planungsträger und Genehmigungsbehörde - und eigene Gegenstrategien
Vom Umgang mit gegenläufiger Planung, Veränderungssperren, Zurückstellungsbescheiden, und raumordnungsrechtlichen Untersagungen.
- Rechtsschutz
Was tun, wenn der Nachbar klagt oder der Genehmigungsantrag abgelehnt wird? - Geltendmachung von Amtshaftungssprüchen - Einbindung potenzieller Amtshaftungsansprüche in eine positive Verhandlungsstrategie
- Ausblick
Welche gesetzliche Änderungen sind zu erwarten, welche praktischen Konsequenzen sind mit ihnen verbunden?"
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